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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,492
BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94 (https://dejure.org/1994,492)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1994 - 4 StR 74/94 (https://dejure.org/1994,492)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94 (https://dejure.org/1994,492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Tateinheit - Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78, § 54, § 46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1994, 424
  • StV 1995, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

    Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
    Sie könnte sich deshalb bei der für die Gesamtstrafenbildung vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Strafen den Blick dafür verstellt haben, daß ungeachtet der grundsätzlich zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen sehr langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
  • BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89

    Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …

    Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
    Sie könnte sich deshalb bei der für die Gesamtstrafenbildung vorzunehmenden zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Strafen den Blick dafür verstellt haben, daß ungeachtet der grundsätzlich zu Lasten des Täters zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71] die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich wenn sie, wie hier, sich über einen sehr langen Zeitraum erstrecken - auch Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
  • BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

    Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete …

    Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
    Daß die gefährliche Körperverletzung rechtlich mit einem nicht verjährten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zusammentrifft, steht der von Amts wegen zu berücksichtigenden Verjährung ihrer Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt (st.Rspr.; BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w.N.).
     
  • BGH, 08.09.1993 - 5 StR 507/93

    Strafschärfende Berücksichtigung verjährten Tatverhaltens

    Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
    Zwar können auch verjährte Tatteile bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden; ihnen kommt jedoch grundsätzlich ein geringeres Gewicht als verfolgbaren Delikten zu (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 4 StR 596/93; BGH, Beschluß vom 8. September 1993 - 5 StR 507/93).
  • BGH, 03.11.1993 - 4 StR 596/93

    Straferschwerende Berücksichtigung eines verjährten strafbaren Verhaltens

    Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
    Zwar können auch verjährte Tatteile bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden; ihnen kommt jedoch grundsätzlich ein geringeres Gewicht als verfolgbaren Delikten zu (Senatsbeschluß vom 3. November 1993 - 4 StR 596/93; BGH, Beschluß vom 8. September 1993 - 5 StR 507/93).
  • BGH, 11.02.1966 - 4 StR 646/65

    Gesamtstrafenbildung durch Erhöhung der verwirkten schwersten (Einzel-)Strafe …

    Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
    Deshalb darf die Gesamtstrafe auch nicht in der Weise gebildet werden, daß zunächst die Einzelstrafen zusammengezählt werden und dann deren Summe gemindert wird (BGH, Urteil vom 11. Februar 1966 - 4 StR 646/65).
  • BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21

    Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …

    Dies gilt erst recht, wenn sie sich gar der oberen Strafrahmengrenze nähern (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09 Rn. 8;… vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05 Rn. 5;… vom 20. September 2000 - 2 StR 186/00 Rn. 17;… vom 22. März 1995 - 3 StR 625/94 Rn. 6 …und vom 20. März 1985 - 2 StR 44/85 Rn. 14;… Beschlüsse vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14 Rn. 5;… vom 8. Februar 2005 - 3 StR 500/04 Rn. 2; vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 …und vom 30. August 1983 - 5 StR 587/83 Rn. 4), also den eröffneten Strafrahmen ausschöpfen.
  • BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08

    Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …

    Die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe lässt besorgen, dass das Landgericht bei ihrer Bemessung nicht die Person des Angeklagten und die einzelnen Taten zusammenfassend gewürdigt hat (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB), sondern sich zu sehr von der Summe der Einzelstrafen (zweimal ein Jahr und neun Monate, einmal ein Jahr und fünf Monate, einmal neun Monate Freiheitsstrafe) hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m. w. N.).
  • BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09

    Gesamtstrafenbildung (rechtsfehlerhafte Orientierung an der Summe der …

    Es ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.w.N.; BGH StV 2007, 298; NStZ 2007, 326).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1994 - 4 StR 131/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4238
BGH, 24.03.1994 - 4 StR 131/94 (https://dejure.org/1994,4238)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - 4 StR 131/94 (https://dejure.org/1994,4238)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - 4 StR 131/94 (https://dejure.org/1994,4238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 424
  • NStZ 1995, 222
  • StV 1994, 424
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91

    Generalprävention bei Schutzgelderpressung

    Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 131/94
    Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 6 mit zahlr. Nachw.).
  • BGH, 17.02.1993 - 2 StR 31/93

    Besondere Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtpunkte bei Sexualdelikten im …

    Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 131/94
    Die Erwägungen des Landgerichts können auch nicht dahin ausgelegt werden, daß die Gefahr der Nachahmung begründet sei und dieser entgegengewirkt werden solle (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 7).
  • OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …

    Sofern das Landgericht diese Erwägung als generalpräventiven Gesichtspunkt bei der Strafzumessung berücksichtigen wollte, begegnet auch diese Überlegung Bedenken: Grundsätzlich dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die außerhalb der bei Aufstellung eines bestimmten Strafrahmens vom Gesetzgeber bereits berücksichtigten allgemeinen Abschreckung liegen (…BGHR § 46 Abs. 1 Generalprävention 6; BGH StV 1994, 424).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1994 - 5 StR 102/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3862
BGH, 12.04.1994 - 5 StR 102/94 (https://dejure.org/1994,3862)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1994 - 5 StR 102/94 (https://dejure.org/1994,3862)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1994 - 5 StR 102/94 (https://dejure.org/1994,3862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1994, 424 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.04.2004 - 4 StR 576/03

    Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen auf die Glaubwürdigkeit eines …

    Hinweise auf eine besondere Rechtsfeindschaft oder Gefährlichkeit oder eine hiernach unzulässige Herabwürdigung des Zeugen können allein dem Umstand, daß der Angeklagte den Zeugen der Lüge bezichtigt hat, nicht ohne weiteres entnommen werden (vgl. BGH StV 1994, 424; BGH, Beschluß vom 2. Mai 2000 - 1 StR 136/00).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.02.1994 - 5 StR 26/94   

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https://dejure.org/1994,8687
BGH, 15.02.1994 - 5 StR 26/94 (https://dejure.org/1994,8687)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1994 - 5 StR 26/94 (https://dejure.org/1994,8687)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1994 - 5 StR 26/94 (https://dejure.org/1994,8687)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlerhafte Strafzumessung - Unsachliche Urteilsformulierungen

Papierfundstellen

  • StV 1994, 424
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …

    Eine Häufung unsachlicher Formulierungen und Erwägungen kann zu dem Schluss führen, dass sich dem erkennenden Gericht der Blick auf das richtige Ergebnis verstellt hat (vgl. BGHR § 46 Abs. 2 StGB Lebensumstände 15).
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